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In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert.
Wörtlich heißt es in dem am heutigen Dienstag veröffentlichten Aufruf: „Es braucht dringend einen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden, der mindestens dem inhaltlichen und rechtlichen Niveau der Landespressegesetze entspricht. Besser wäre noch ein Informationsrecht der Medien, das unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie ein praxistaugliches Eilverfahrensrecht umfasst.“ Medienvertreter bewegten sich auf Bundesebene in einer Grauzone, in der sie ihre Auskunftsansprüche immer wieder juristisch erstreiten müssten. „Langwierige Rechtsstreitigkeiten widersprechen den Sachzwängen der Berichterstattung und behindern die Mitwirkung der Medien an der Meinungsbildung.“

Als „Missachtung journalistischer Arbeit“ verurteilt das Bündnis die Empfehlung des Innenausschusses von Ende September, eine Gesetzesvorlage von Bündnis90/Die Grünen beziehungsweise einen Antrag der FDP abzulehnen, die auf ein Auskunftsrecht der Medien abzielten. Schließlich hätten alle Sachverständigen, die der Ausschuss gehört habe, das Regelungsbedürfnis bejaht. Die Medienverbände und Sender fordern den Bundestag daher auf, die zentralen Anliegen des Gesetzentwurfs von Bündnis90/Grüne und des Antrags der FDP zeitnah umzusetzen. „Der gesellschaftliche Auftrag der Medien und die Stärkung journalistischer Arbeit sind für unser Land von derart herausgehobener Bedeutung, dass die Debatte über das Presseauskunftsrecht nicht länger Fraktionszwang und Koalitionsräson unterworfen sein darf.“

Dem Medienbündnis gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Medien, Netzwerk Recherche, die ARD und das ZDF an.

Zum gemeinsamen Aufruf

DJV: Hendrik Zörner, djv@djv.de
dju: Cornelia Berger, cornelia.berger@verdi.de
BDZV: Anja Pasquay, pasquay@bdzv.de
VDZ: Dirk Platte, d.platte@vdz.de
Deutscher Presserat: Lutz Tillmanns, tillmanns@presserat.de
Vaunet: Tim Steinhauer, steinhauer@vau.net
Netzwerk Recherche: Manfred Redelfs, redelfs@netzwerkrecherche.de
ARD: Susanne Pfab, kontakt@ard-gs.de
ZDF: Christoph Bach, bach.c@zdf.de

BILD.DE erhielt eine Rüge für die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video, das der Attentäter während seines Anschlags auf die Synagoge von Halle live ins Internet übertragen hatte. Die Redaktion verstieß damit gegen Richtlinie 11.2 des Pressekodex, wonach die Presse sich nicht zum Werkzeug von Verbrechern machen darf.

Zu der Demonstration der NPD in Hannover sowie zu Drohungen gegen Journalisten und Medien erklärt der Sprecher des Deutschen Presserates Volker Stennei: „Die Pressefreiheit hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Der Grund dafür ist die historische Erfahrung, dass sich freie und demokratische Gesellschaften nur mit Berichterstattung und aufmerksamer Beobachtung in unabhängigen und vielfältigen journalistisch-redaktionellen Medien entwickeln können."

Der Deutsche Presserat hat seine Verhaltensgrundsätze zur Finanzmarktberichterstattung aktualisiert, die Journalistinnen und Journalisten als Leitfaden dienen sollen. Die Verhaltensgrundsätze regeln u.a. den redaktionellen Umgang mit Insiderinformationen oder möglichen Interessenkonflikten und setzen Standards für eine unabhängige, nicht-manipulative Berichterstattung über Börsenkurse und Referenzwerte.

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