Selbstverpflichtung für Onlinemedien

Online-Medien, dazu gehören Nachrichtenseiten ebenso wie bestimmte Blogs, müssen sich in Deutschland an journalistische Grundsätze halten. Das sieht der neue Medienstaatsvertrag vor. Wer gegen diese Standards verstößt, muss mit Sanktionen der Landesmedienanstalten rechnen.

Es gibt aber eine Alternative: Die freiwillige Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat und die Anerkennung des Pressekodex.

Für wen gilt der Medienstaatsvertrag? Was bedeutet Selbstverpflichtung? Was ist das Medienprivileg?
Wie funktioniert die Selbstkontrolle durch den Presserat – und was kostet die Teilnahme?
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Medienstaatsvertrag und Onlinemedien

Mit der Ratifizierung durch die Bundesländer tritt der Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft. Er bestimmt, dass journalistische Onlinemedien („Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind“) den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben (§ 19 Abs. 1 MStV). Die von journalistischen Internetportalen, Blogs und anderen Onlinemedien verbreiteten Inhalte müssen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit geprüft werden.

Bei Verstößen kann die zuständige Landesmedienanstalt Maßnahmen verhängen: Möglich sind die Beanstandung, Untersagung und Sperrung von Texten. Weiter kann die Landesmedienanstalt deren Rücknahme oder Widerruf verlangen (§ 109 Abs. 1 MStV).

Die Alternative: Selbstkontrolle durch den Presserat

Journalistische Onlinemedien können sich stattdessen aber auch dem Deutschen Presserat anschließen und sich verpflichten, den Pressekodex und die nach der Beschwerdeordnung verhängten Maßnahmen zu befolgen. Sie unterfallen dann nicht der Regulierung durch die Landesmedienanstalten.

Beim Presserat können sich Leserinnen und Leser über Veröffentlichungen in Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien beschweren. Die Prüfung solcher Beschwerden erfolgt hier nicht durch eine Aufsichtsbehörde, sondern durch ein mit ehrenamtlichen Mitgliedern von Journalisten- und Verlegerverbänden besetztes Gremium. Die allermeisten Verlage in Deutschland bekennen sich mit einer Selbstverpflichtungserklärung dazu, den Pressekodex und den Redaktionsdatenschutz zu achten.

Viele Redaktionen weisen in ihrem Impressum darauf hin, dass sie den Pressekodex als Maßstab für ihre journalistische Arbeit anerkennen. Der Pressekodex sieht – anders als die Eingriffsmöglichkeiten nach § 109 MStV – bei Verstößen den Hinweis, die Missbilligung und die öffentliche Rüge vor. Medien verpflichten sich, öffentliche Rügen im Zusammenhang mit dem gerügten Beitrag zu veröffentlichen.

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Wir helfen Ihnen gerne weiter unter info@presserat.de oder 030 - 367007-0.

Selbst­ver­pflichtung für reine Online-Medien:

Selbst­ver­pflichtung für Print- und Online-Medien:

Medienprivileg und Datenschutz nach DSGVO

Nur für Medien, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat angeschlossen haben, gilt zudem das datenschutzrechtliche Medienprivileg (§ 23 MStV). Das Medienprivileg entbindet die journalistische Tätigkeit von der Regulierung durch die Landesdatenschutzbehörden (§ 113 MStV) und von bestimmten Einschränkungen in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). So bedürfen Redaktionen, die sich beim Presserat verpflichtet haben, nicht der Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 7 DSGVO , etwa im Rahmen von Recherchen. Die in Kapitel VIII der DSGVO vorgesehenen Sanktionen – u. a. hohe Geldbußen– werden nicht angewandt.

Daneben ist auch der Auskunftsanspruch von Personen, deren Daten durch ein Medium gespeichert werden (Art. 15 DSGVO) aus Gründen des journalistischen Quellen- und Informantenschutzes eingeschränkt.

Kosten der Selbst­verpflich­tung beim Presserat

Medien, die eine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presserat unterschrieben haben, müssen sich finanziell an dem dadurch entstehenden Aufwand beteiligen. Für Redaktionen, deren Verlage Mitglied in den beiden Trägerverbänden des Presserats sind – Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverlage (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) –, ist die Selbstverpflichtung im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für alle anderen Medien ist die Selbstverpflichtung kostenpflichtig. Die Kosten richten sich nach Auflage bzw. Reichweite.

Anzahl Mio. Visits/Monat Jahresentgelt
< 0,5 100,00 €
0,5-1 200,00 €
1,5-4,5 400,00 €
5-10 800,00 €
10,5-14,5 1.300,00 €
15-19,5 1.800,00 €
20-30 2.500,00 €
> 30 3.500,00 €
> 50 5.000,00 €
> 100 10.000,00 €

Rügen­veröffent­lichung

Mit der Selbstverpflichtungserklärung versichern die Verlage bzw. Anbieter von Onlinemedien, eine ihnen vom Presserat erteilte Rüge zu veröffentlichen. Eine Rüge wird im Fall einer massiven Verletzung des Pressekodex ausgesprochen.

Eine Übersicht der Rügen finden Sie hier.

Fragen und Antworten

Medien, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat anschließen und verpflichten, den Pressekodex zu beachten und die aufgrund der Beschwerdeordnung ausgesprochenen Maßnahmen zu befolgen, unterfallen nicht der Regulierung durch die Landesmedienanstalten. Für die journalistische Tätigkeit gilt dann zudem das datenschutzrechtliche Medienprivileg, sie unterfällt auch nicht der Regulierung durch die Landesdatenschutzbehörden.

Der Presserat ist keine Aufsichtsbehörde, sondern ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften aus der Pressebranche. Hier entscheiden Angehörige der Branche selbst über Beschwerden von Leserinnen und Lesern über Beiträge in Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien. Der Presserat wird aufgrund solcher Beschwerden tätig. Grundlage für die Prüfung ist der Pressekodex, das ethische Regelwerk für die tägliche Arbeit von Redaktionen.

Onlinemedien und Blogs, die sich nicht dem Presserat anschließen, unterfallen ab Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags automatisch der Regulierung durch die Landesmedienanstalten und die Landesdatenschutzbehörden. Dann gilt: Die Aufsichtsbehörde führt die Programmaufsicht durch. Sie kann Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht mit Beanstandung, Untersagung und Sperrung sowie Rücknahme und Widerruf ahnden (§ 109 Abs. 1 MStV). Das datenschutzrechtliche Medienprivileg kommt nicht zur Anwendung, bei Datenschutzverstößen sind hohe Bußgelder möglich.

Der Medienstaatsvertrag betrifft journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote von Telemedien – also Onlinemedien, Internetportale und Blogs – die regelmäßig Nachrichten oder politische Inhalte verbreiten und geschäftsmäßig betrieben werden. Das ist der Fall, wenn sie auf Dauer angelegt sind, auch wenn es sich nicht um eine wirtschaftliche bzw. auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit handelt.

Wenn Sie sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat anschließen wollen, müssen Sie zunächst eine Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnen. Wir prüfen dann, ob die Voraussetzungen vorliegen. Zu den Kriterien zählen eine journalistisch-redaktionelle Gestaltung bzw. Arbeitsweise und ein regelmäßiges Erscheinen. Medien, die dem Rundfunk oder der Werbung zuzuordnen sind, können sich der Freiwilligen Selbstkontrolle nicht anschließen. Nach der Prüfung müssen Sie eine Finanzierungserklärung unterschreiben.

Haben Sie Fragen? Dann kontaktieren Sie uns gerne!

Mit der Selbstverpflichtung nehmen Sie an unserem Beschwerdeverfahren teil. Beschwert sich eine Nutzerin oder ein Nutzer über einen Ihrer Artikel oder Videos beim Presserat, prüfen wir, ob die Beschwerde Anhaltspunkte für ein Verfahren liefert. Leiten wir ein Verfahren ein, bitten wir Sie um Stellungnahme, für die Sie drei Wochen Zeit haben.

Für die Stellungnahme benötigen Sie weder eine Rechtsabteilung noch externe Juristen. Wir bewerten die Beschwerde nach presseethischen und nicht nach juristischen Kriterien und freuen uns deshalb ausdrücklich über Stellungnahmen aus den Redaktionen.

Über die Beschwerde und Ihre Stellungnahme diskutiert dann einer unserer Beschwerdeausschüsse und verhängt ggf. eine Sanktion. Informationen zu unserem Verfahren finden Sie hier.

Medien, die sich der Freiwilligen Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat angeschlossen haben, werden an dem dadurch entstehenden Aufwand angemessen beteiligt. Die Kosten richten sich nach Auflage bzw. Reichweite.

Dabei gilt für Telemedien eine Staffelung nach Anzahl der Visits pro Monat.

Anzahl Mio. Visits/Monat Jahresentgelt
< 0,5 100,00 €
0,5-1 200,00 €
1,5-4,5 400,00 €
5-10 800,00 €
10,5-14,5 1.300,00 €
15-19,5 1.800,00 €
20-30 2.500,00 €
> 30 3.500,00 €
> 50 5.000,00 €
> 100 10.000,00 €

Die Pressefreiheit darf durch den Datenschutz nicht unangemessen eingeschränkt werden. Daher sieht die DSGVO beim Datenschutz Ausnahmen für die journalistische Tätigkeit vor. Aufgrund des Medienprivilegs unterfallen Medien, die sich der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Deutschen Presserat angeschlossen haben, nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbehörden.

Für die journalistisch-redaktionelle Arbeit gelten im Datenschutzrecht zahlreiche Ausnahmen (Art. 85 DSGVO). So bedürfen Journalisten keiner Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 und 7 DSGVO, die bei Datenschutzverstößen vorgesehenen Sanktionen – u. a. Geldbußen bis zu 20 Millionen Euro – kommen nicht zur Anwendung. Daneben ist auch der Auskunftsanspruch einer von einer Berichterstattung betroffenen Person über ihre gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DSGVO aus Gründen des journalistischen Quellen- und Informantenschutzes eingeschränkt.