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Unter der Überschrift „Mit Datendiebstahl gegen Hartz IV?“ berichtet eine Tageszeitung über einen Politologen, der mit fragwürdigen Methoden gegen die Sozialreformen der Bundesregierung mobil mache. Der Professor ermuntere Mitaktivisten zu überaus heiklen Aktionen. Er wolle die Betroffenen mobilisieren und dafür Rechtsbrüche riskieren. Die Zeitung zitiert einen Kollegen des Aktivisten, der Zweifel äußert, ob ein Hochschullehrer zu zivilem Ungehorsam aufrufen sollte. Das Blatt verweist darauf, dass solche Aktivitäten für die Arbeit an der Uni nicht viel Zeit ließen. Auf der Homepage seines Instituts seien ganze neun Publikationen des „Teilzeit-Professors“ aufgeführt. Deshalb sei es kein Wunder, wenn ein anderer Kollege des Politologen sage, er kenne ihn „nicht als Wissenschaftler, sondern nur als Kampagnenmacher“. Auch der so Zitierte sei ebenso, wie ein weiterer Kollege, ungefragt auf die Liste der Aufrufer gesetzt worden. Ein Leser der Zeitung schreibt an den Deutschen Presserat und äußert die Ansicht, dass mit der reißerischen Überschrift des Beitrages beim Leser der Eindruck erzeugt werde, der Professor habe eine hohe kriminelle Energie. Es werde zudem für die Leser, die das zitierte Dokument nicht kennen, die nicht überprüfbare Behauptung aufgestellt, der Betroffene habe die Namen von Kollegen, ohne dazu autorisiert zu sein, unter einen politischen Aufruf gegen „Hartz IV“ gesetzt. Außerdem werde der falsche Eindruck erweckt, der Politologe habe in mehr als 20 Jahren nicht mehr als neun Veröffentlichungen, deren wissenschaftlicher Gehalt dazu noch in Frage gestellt werde, zustande gebracht. Damit werde von dem Wissenschaftler ein Bild gezeichnet, das ihn zu einem Deppen auf einem Lehrstuhl erkläre. Die Redaktionsleitung der Zeitung erklärt in ihrer Stellungnahme, es sei unstrittig, dass der Politologe gedroht habe, die Hartz IV-Gesetze durch Publizierung von relevanten Personaldaten zu stoppen. Dies gehe aus seinem Strategiepapier hervor. Die Überschrift sei daher sachlich gerechtfertigt und nicht reißerisch. Das Fragezeichen deute die noch nicht vollendete Tatabsicht an. Auch in einem Gespräch mit dem Verfasser des Beitrages habe der Professor nochmals betont, dass er und seine Mitstreiter die Möglichkeit hätten, sich die Hartz IV-relevanten Daten zu besorgen. Unstrittig sei auch, dass der Betroffene die Namen zweier Kollegen auf die Liste gesetzt habe, ohne mit ihnen über ihre Nennung zu sprechen. Ebenfalls korrekt sei, dass auf der Homepage des genannten Instituts ganze neun Publikationen des Wissenschaftlers aufgelistet seien. (2004)

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Unter der Überschrift “Ulla Schmidt frohlockt” kommentiert eine Regionalzeitung die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Unter Bezugnahme auf die Praxisgebühr schreibt die Autorin: “Und dass Beamte und Politiker beim Doktor-Hopping eigentlich auch belastet werden sollten, hat man in Berlin erfolgreich vergessen.” Ein Leser hält diese Aussage für falsch und beschwert sich beim Deutschen Presserat. Wahr sei, dass am 1. Januar 2004 die Änderungen im Gesundheitswesen der gesetzlichen Krankenversicherungen auch in den Beihilfevorschriften für Beamte, Richter und Versorgungsempfänger in Kraft getreten seien. Bezüglich der Praxisgebühr heiße es darin: “Pro Kalendervierteljahr wird für jede erste Inanspruchnahme eines Arztes, Zahnarztes oder Psychotherapeuten durch den beihilfeberechtigten Angehörigen jeweils ein Betrag in Höhe von 10 Euro von der Beihilfe abgezogen.” Diese Regelung habe er der Redaktion mitgeteilt und daraufhin die Antwort erhalten, dass er selbstverständlich Recht habe. Die danach von ihm angemahnte Korrektur sei jedoch nicht erfolgt. Der stellvertretende Chefredakteur des Blattes räumt ein, dass die kritisierte Passage in dem Meinungsbeitrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht korrekt gewesen sei. Der Fehler sei jedoch nicht absichtlich gemacht worden, sondern beruhe auf einem Missverständnis der Kollegin beim Lesen der Unterlagen. Eine Woche nach der Veröffentlichung habe die Redaktion das Schreiben des Lesers mit dem Hinweis auf den Fehler erhalten. Eine Richtigstellung habe man auf Grund der inzwischen vergangenen Zeit nicht mehr für sinnvoll erachtet. Drei Monate später habe eine Umfrage unter den Krankenkassen Gelegenheit gegeben, den Tatbestand korrekt wiederzugeben. Der Redaktion sei klar, dass dieses Vorgehen den Richtlinien des Presserats nicht buchstabengetreu entspreche. Man wolle sich jedoch an den Kodex halten und habe deshalb beschlossen, an prominenter Stelle der Zeitung eine wiederkehrende Korrekturspalte einzurichten. (2004)

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Eine Lokalzeitung veröffentlicht eine Glosse über die Kundenfreundlichkeit im Verlagsort. Der Autor braucht ein Überbrückungskabel, weil der Anlasser seines Autos vor der abendlichen Heimfahrt nach einem langen Arbeitstag nur noch müde schnauft. Die Hoffnung, der Tankwart der unweit gelegenen Tankstelle könne doch eben auf dem Nachhauseweg einen Schlenker über den Parkplatz direkt gegenüber machen und mit einem Kabel aushelfen, erweist sich als trügerisch. Ein Kabel hat der Mann, rüberkommen könnte er auch, will er aber nicht. Er mache heute nichts mehr, sagt er. Da hilft weder Bitten noch Betteln, kein Hinweis auf die regelmäßige Kundschaft, noch lautes Schimpfen. Der Autor der Glosse wundert sich nicht, dass der Bundesverband der Tankstellen mit Sitz in der Stadt einen Umsatzrückgang um 18 Prozent beklagt. Er will nach diesem Erlebnis sein Benzin künftig an einer Automatentankstelle kaufen. Null Service bekomme er dort auch, aber günstiger. In Vertretung des Pächters der Tankstelle beschwert sich der Einzelhandelsverband der Region beim Deutschen Presserat über die falsche Wiedergabe des Geschehens. Der Autor der Glosse habe nicht um Hilfe gebeten, sondern den Tankstellenbesitzer angeschrien, er müsse ihm helfen, er sei dazu verpflichtet. Er selbst sei schließlich Mitarbeiter der örtlichen Zeitung. Diese lautstark eingeforderte Hilfestellung habe der Pächter der Tankstelle abgelehnt, da er einen 13-stündigen Arbeitstag hinter sich gehabt habe und der Wagen des Journalisten 200 m entfernt auf einem Parkplatz geparkt gewesen sei. Dazwischen befinde sich eine vierspurig ausgebaute Hauptverkehrsstraße. Der Mann habe gerade seine Tankstelle abschließen wollen und auf Grund des Auftretens des Autofahrers kein Bedürfnis mehr verspürt, diesem zu helfen. Nach Erscheinen des Artikels habe man sich bei dem Chefredakteur des Lokalteils über die verzerrende und geschäftsschädigende Darstellung des Vorfalls beschwert. Eine Woche danach sei der Autor des Beitrages in der Tankstelle erschienen und habe dem Pächter geschäftlichen Schaden angedroht, so weit dies nicht schon mit seinem Artikel geschehen sei. Er werde noch weitere Möglichkeiten nutzen, ihm geschäftlich zu schaden. Er habe gehört, dass eine bestimmte Firma bei ihm tanke. Er werde sehen, ob sich daran etwas drehen lasse. Für dieses Gespräch gebe es Zeugen, betont der Beschwerdeführer, der das Auftreten des Journalisten in der Tankstelle als schlichtweg dreist bezeichnet. Der Chefredakteur der Zeitung ist der Ansicht, dass die Glosse bis auf die Identifizierung der Tankstelle für Ortskundige nicht zu beanstanden sei. Obwohl zu dem Vorgang zwei offensichtlich unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen vorlägen, sei der grundlegende Sachverhalt, nämlich die Ablehnung der Dienstleistung, aber wohl unstrittig. Dies habe er in einem Schreiben auch dem Tankstellenpächter erklärt. Obwohl der Verfasser der Glosse, ein Austauschvolontär, die in der Beschwerde aufgeführte Verlaufsdarstellung seiner Gespräche mit dem Tankstelleninhaber bestreite, sei sein Verhalten eindeutig zu beanstanden. Der Volontär habe seine journalistische Funktion für persönliche Zwecke missbräuchlich genutzt. Damit habe er dem Ansehen der Zeitung geschadet. Er sei von der Chefredaktion auf sein Fehlverhalten hingewiesen und mündlich abgemahnt worden. Zudem habe er sich bei dem Tankstellenpächter entschuldigen müssen. Von weitergehenden disziplinarischen Maßnahmen habe man auf Grund der Befristung des Ausbildungsverhältnisses abgesehen. Auch die Chefredaktion selbst habe sich schriftlich bei dem Pächter für das Fehlverhalten ihres Volontärs entschuldigt. Mit dieser Reihe von Maßnahmen ist nach Ansicht des Chefredakteurs das Verhalten hinreichend sanktioniert. (2004)

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Unter der Überschrift „Amtliche Endergebnisse“ berichtet eine Regionalzeitung knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl über die Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse durch den Landeswahlleiter. Ein Leser kritisiert in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat, dass die Leser nicht darüber unterrichtet werden, dass er die Wahl angefochten habe. Zugleich beklagt er sich über „politische Schweinereien“ aller Art, welche der Öffentlichkeit vorenthalten würden. So seien bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD unter den Augen der Medienvertreter Hartz IV-Plakate der DVU mit Plakaten der SPD überklebt worden. Keiner der Medienvertreter hätte jedoch über diese Straftat berichtet. Wer Zeuge einer Straftat werde und diese nicht zu Anzeige bringe, begehe selbst eine Straftat. Der Chefredakteur des Blattes erklärt in seiner Stellungnahme, der Redaktion sei nicht bekannt gewesen, dass der Beschwerdeführer die Wahl angefochten habe. Man habe keinen entsprechenden Hinweis durch den Landeswahlleiter erhalten. Der Beschwerdeführer habe bereits die Bundestagswahl 2002 angefochten, besitze mittlerweile 20 Ordner mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen gegen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Beamte. Der Mann, so müsse man es leider ausdrücken, sei stadt- und landesweit als Querulant bekannt. Die Leserbriefredaktion habe im Jahr 2004 dennoch zwei Briefe von ihm veröffentlicht, und zwar nach Rücksprache und Überarbeitung, weil sie in der Rohfassung unverständlich gewesen seien. (2004)

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Ein Leser einer Regionalzeitung schickt der Redaktion einen Leserbrief, in dem er zu einem Wirtschaftskommentar des Blattes Stellung nimmt. Zu Beginn seines Schreibens vermerkt er, dass er darum bitte, etwaige Kürzungen vorher mit ihm abzusprechen. Der Leserbrief erscheint unter der Überschrift “Das Wachstum ist natürlich begrenzt”. In dem Text wird die Frage gestellt: “Wirtschaftswachstum, das blüht, wenn die Wirtschaft wächst ?” Der Autor ist verärgert und schreibt an den Deutschen Presserat. Sein Brief sei sinnentstellend gekürzt worden. Seine Frage habe ursprünglich wie folgt gelautet: “Wirtschaftswachstum – stellvertretend für das ganze Gesellschaftssystem in seiner ganzen Vielfalt, das blüht, wenn die Wirtschaft wächst?” Die Redaktion habe sich nicht an seine Bitte gehalten, etwaige Kürzungen vorher mit ihm abzustimmen, und damit die Regelung in Richtlinie 2.6, Absatz 4, missachtet. Die Chefredaktion der Zeitung entgegnet, die vom Beschwerdeführer beanstandete Kürzung sei nicht aus inhaltlichen, sondern aus technischen Gründen bei der Endfertigung der Seite erfolgt. Leider habe zu diesem Zeitpunkt das Original des Leserbriefes mit dem Kürzungsvorbehalt dem bearbeitenden Redakteur nicht vorgelegen. Die Chefredaktion weist darauf hin, dass sich die Redaktion auf ihren Leserbriefseiten Kürzungen vorbehält. Mache ein Leserbriefschreiber jedoch einen Kürzungsvorbehalt, so halte man sich daran. (2004)

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Ein Ehepaar sendet verschiedene Leserbriefe an die örtliche Zeitung. Diese werden zum Teil in bearbeiteter Form veröffentlicht. Zum Teil wird die Veröffentlichung abgelehnt. Bei zwei weiteren Briefen, die von mehreren Personen unterzeichnet waren, wird nur jeweils ein Absender genannt. Die Namen der Mitunterzeichner, darunter auch die des Ehepaares, werden nicht veröffentlicht. Daraufhin beschweren sich der Leserbriefschreiber und seine Frau beim Deutschen Presserat. Einmal missfällt ihnen, dass ihre Briefe sinnentstellend gekürzt wurden. Zudem kritisieren sie die Streichung ihrer Namen unter den beiden Briefen mehrerer Einsender. Beide sehen in der Handlungsweise der Redaktion eine “Strafaktion”. Die Redaktion gehe gegen demokratische Leserbriefschreiber vor, weil man sie als missliebige Querulanten beurteile. Die Chefredaktion der Zeitung betont, sie orientiere sich bei der Veröffentlichung von Leserbriefen an dem Pressekodex. Die Zurückweisung eines Leserbriefes sei mitnichten eine Strafaktion gegen Verfasser missliebiger Meinungen. Jede Leserbriefseite enthalte den Hinweis, dass die Redaktion sich sinnwahrende Kürzungen vorbehalte. Sollte für einen Brief ein Kürzungsverbot vorliegen, schicke man das Schreiben zur Bearbeitung an den Verfasser zurück. Von einer Einschränkung gesetzlich garantierter Meinungsfreiheit könne keine Rede sein, da in Richtlinie 2.6, Absatz 2, des Pressekodex nachzulesen sei: “Der Verfasser hat keinen Rechtsanspruch auf Abdruck seiner Zuschrift.” (2004)

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Unter der Überschrift “Krankheiten, die der Himmel schickt” berichtet ein Nachrichtenmagazin über die so genannten “neuen Krankheiten”. Manche Leiden gebe es nur, weil die Betroffenen etwas dafür bekommen: Freizeit, Rente, Trost. Nützliche Krankheiten wie Schleudertrauma und Rentenneurosen verursachten in Deutschland Kosten in Milliardenhöhe. In armen Ländern seien diese Befindlichkeiten unbekannt. Die Zeitschrift verweist auf ein Buch des kanadischen Nervenarztes Andrew Malleson, der als Paradebeispiel für eine nützliche Krankheit ein Konglomerat von Erschöpfungszuständen beschreibe, wie sie vor allem in den Mittelschichten entwickelter Länder zu beobachten seien. Sie alle könne man so gut wie nie kurieren, aber trefflich therapieren. Schon 1934 hätten findige Mediziner das Chronische Müdigkeitssyndrom (CFS) postuliert, das angeblich durch unbekannte Viren übertragen werde. Daraus sei die derzeit beliebte Fibromyalgie hervorgegangen, ein nunmehr dem orthopädischen Formenkreis zugeordnetes Leiden. “Anstatt Krankheiten zu heilen”, zitiert das Magazin den Buchautor, “fabriziert die Medizin neue.” Eine Leserin des Beitrages beschwert sich beim Deutschen Presserat. Sie wirft dem Autor eine schlechte Recherche vor und unterstellt ihm Werbung für sein Buch “Die Krankheitserfinder”. Das Chronische Müdigkeitssyndrom (korrekt: Chronic-Fatigue-Syndrome, kurz: CFS) sei eine ernsthafte chronische Erkrankung, die zu Erwerbsunfähigkeit und Behinderung führen könne und häufig mit langjährigem schweren körperlichen und seelischen Leid verbunden sei. Wenn in der Erforschung dieses Krankheitsbildes heute auch noch viele Fragen offen seien, so sei der Umstand, dass es sich dabei gerade nicht um eine Bagatellerkrankung handele, aus wissenschaftlicher Sicht seit langem völlig unstrittig. Die Krankheit komme tatsächlich in allen Schichten und ethnischen Gruppen vor. Da die genauen Ursachen der Erkrankung noch unklar seien, gebe es derzeit keine allgemeine Therapieempfehlung. Zudem blieben viele Patienten nicht selten sehr lange Zeit ohne Diagnose und damit ohnehin sich selbst und ihrem Schicksal überlassen. Das Justitiariat des Verlags erklärt in seiner Stellungnahme, der Beitrag beschäftige sich mit einer wissenschaftlichen Debatte, die auch in der Fachliteratur sehr kontrovers geführt werde. Zu CFS schreibe man lediglich, dass es erst seit 1934 bekannt sei und auf bis heute nicht bekannte Viren zurückgeführt werde. Die Diskussion über dieses Leiden sei noch längst nicht abgeschlossen, wie aus Fachpublikationen hervorgehe. Die Veröffentlichung stelle nicht in Frage, dass die Patienten bei den meisten der erwähnten Erkrankungen unter verschiedenen Symptomen zum Teil schwer leiden. Sie beschreibe lediglich, dass es eine Reihe von Krankheiten gebe, die aus unterschiedlichen Gründen nur zu bestimmten Zeiten bzw. in bestimmten gesellschaftlichen Zusammenhängen auftreten. Das Magazin referiere in dem Beitrag wissenschaftliche Meinungen und schließe sich in Teilen diesen Erkenntnissen an. Dies sei Ausdruck der Meinungsfreiheit und keine Diskriminierung des anderen Standpunktes, auch wenn nachvollziehbar sei, dass jemand, der CFS habe, Anstoß an der Darstellung nehme. (2004)

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Unter der Überschrift „Ein Kasten heißer Luft“ berichtet ein Nachrichtenmagazin über ein Gerät, mit dem die Fernsehwerbung blockiert werden kann. Die dubiose Anbieterfirma residiere im Hinterhof einer Mietskaserne und sei durch einen jahrelangen Rechtsstreit mit einem Privatsender am Leben erhalten worden, schreibt die Zeitschrift. Die Erfolgsaussichten des Werbeblockers seien alles andere als märchenhaft. Interessenten, die sich die Vorabversion der Software aus dem Internet luden, berichteten vom kompletten Datenverlust auf ihren Rechnern. Das Magazin zitiert einen Experten, der den Werbeblocker ein „Fass ohne Boden“ nenne. Bei der Installation drohe Gefahr, dass der PC mit überflüssiger Software „zugemüllt“ werde. Der Beitrag befasst sich schließlich mit der Finanzlage des Unternehmens. Bei der Hauptversammlung 2002 der am geregelten Markt notierten Aktiengesellschaft sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Ein Kleinaktionär sehe Ansatzpunkte für aktien- und strafrechtliche Verstöße. Die Vorstandsvorsitzende der Aktiengesellschaft beklagt in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Die Berichterstattung erwecke den Eindruck, dass es sich bei ihrem Unternehmen um eine dubiose Firma handele, die im Hinterhof einer Mietskaserne residiere. Um dies zu illustrieren, habe die Zeitschrift den Hintereingang ihres Unternehmens aufgenommen. Die Fotomontage mit dem Schild suggeriere, dass sich der Eingang der Firma auf dem Hinterhof befinde. Dies sei aber falsch. Bislang habe sich kein einziger Kunde jemals über Datenverlust durch den Einsatz ihrer Software beschwert. Diese Behauptung beziehe sich auf anonyme Interneteinträge und sei nicht haltbar. Auch die Darstellung der Geschehnisse auf der Hauptversammlung 2002 sei falsch. Es sei nicht auf Grund der Geschäftsabwicklung von Vorstand und Aufsichtsrat und deren Strittigkeit zu Handgreiflichkeiten gekommen. Diese hätten sich erst am späten Abend ergeben, als ein Aktionär, der durch Störung der Versammlung die Mitternachtsgrenze zu überschreiten und damit die Hauptversammlung ungültig zu machen versucht habe, einen Saalverweis durch den Versammlungsleiter mehrfach missachtet habe. Es stimme nicht, dass – wie dargestellt – ein Vorstandsmitglied den Kleinaktionär an den Haaren gepackt und aus dem Saal gezerrt habe. Weiterhin habe sie nicht gesagt, dass Hauptversammlung und Jahresbericht 2003 aus Kostengründen ausgefallen seien. Die Hauptversammlung sei mittlerweile auf Grund von gerichtlichen Wartezeiten nachgeholt worden. Dabei habe man auch den Jahresbericht 2003 vorgelegt. Schließlich sei auch das Zitat eines Notars falsch, das Unternehmen habe versäumt, die Rechnung des Wirtschaftsprüfers zu bezahlen. In seiner Stellungnahme erklärt das Magazin, bei dem Begriff „dubios“ handele es sich um eine zulässige Wertung. Auch die Verwendung der Formulierung „im Hinterhof einer Mietskaserne“ sei gerechtfertigt, da an der Straßenfront lediglich ein Firmenschild auf den Eingang im Hinterhof hinweise. Das Haus, in dem die Firma ihren Sitz habe, werde zudem auch als Wohnhaus genutzt. Die beigelegten Fotos würden dies eindeutig belegen. Die Zeitschrift habe nicht selbst behauptet, dass die Software zum kompletten Datenverlust auf den Rechnern von Interessenten geführt habe. Man habe lediglich mitgeteilt, dass im Internet derartiges berichtet worden sei. Ein entsprechender Auszug aus einem Internetforum werde beigelegt. Die Handgreiflichkeiten auf der Hauptversammlung 2002 seien im notariellen Protokoll festgehalten. Dort werde auch ein Handgemenge unter Beteiligung des genannten Vorstandsmitglieds beschrieben. Die Darstellung, dass er an den Haaren gezogen worden sei, stamme von dem betroffenen Kleinaktionär und sei als solche gekennzeichnet. Die Beschwerdeführerin habe der Zeitschrift gegenüber den Ausfall der Hauptversammlung auch mit Kostenerwägungen begründet. Dass eine nicht bezahlte Rechnung die Erteilung eines Testats des Wirtschaftsprüfers verzögere, ergebe sich überdies aus dem Protokoll der Hauptversammlung. Bilanzierend führt der Beschwerdegegner aus, dass sich die Beschwerdeführerin gegen eine zutreffende Berichterstattung wende, an der ihr lediglich die Tendenz nicht gefalle. Es sei bei kritischer Wirtschaftsberichterstattung aber unvermeidbar, dass die Betroffenen bisweilen anderer Auffassung seien. Insgesamt sei der Beitrag sauber und sorgfältig recherchiert und geschrieben. (2004)

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Eine Lokalzeitung berichtet über ein Zivilverfahren vor dem Landgericht. Eine private Firma verlange vom Wirtschaftsminister bzw. vom Land die Zahlung von 130.000 Euro. Diese Summe habe das Land der ehemaligen Geschäftsführerin einer Flughafenentwicklungs GmbH zugesichert. Als Gegenleistung sollte sie, die vom Amtsgericht als Liquidatorin der insolventen GmbH eingesetzt worden war, eine auf ihren Namen ausgestellte Grundschuld auf Flächen des stillgelegten Verkehrsflughafens löschen. Das Land wolle das Areal übernehmen und vermarkten. Diese Geldforderung habe der Ehemann der Frau, ein Rechtsanwalt, inzwischen an die besagte Firma abgetreten. Das Land verweigere die Zahlung, da es das Bestehen der Forderung bestreite. Die Geschäftsführerin sei zum Zeitpunkt der Verhandlungen nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen. Der Wirtschaftsminister werfe ihr „versuchten Betrug“ vor und habe angekündigt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Die Eheleute wenden sich in einer Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen die unzulässige Nennung ihrer Namen und die Verbreitung falscher, unrecherchierter Tatsachen. Die Namensnennung sei nicht gerechtfertigt, da es sich nicht um eine Berichterstattung über eine Straftat von erheblicher Bedeutung gehandelt habe. Das Land sei von einer GmbH auf 10.000 Euro Vertragserfüllung verklagt worden. In dem einfachen Zivilprozess sei es also um eine relativ bescheidene Geldsumme gegangen. Die Beschwerdeführer seien an diesem Prozess überhaupt nicht beteiligt gewesen und seinerzeit auch nicht gehört worden. Außerdem sei das Zitat des Wirtschaftsministers ungeprüft übernommen worden. Dies sei eine unzulässige Vorverurteilung. In dem Bericht werde der Eindruck vermittelt, als sei das, was der Minister gesagt habe, unumstößlich wahr. Der Chefredakteur der Zeitung weist die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Flughafengelände sei seit Jahren ein in Politik und Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema. Es gebe keinen Grund, die Namen der politisch und wirtschaftlich Beteiligten, die schließlich im öffentlichen Raum agierten, nicht zu nennen. Bei dem Beitrag handele es sich um eine sachliche und nachrichtliche Berichterstattung, wie sie Pflicht der Medien sei. Der Prozesstag habe darüber hinaus eine besondere Bedeutung gehabt, weil der Wirtschaftsminister des Landes in der Sache selbst ausgesagt habe. Es sei nicht zutreffend, dass es in dem Streit nicht um 130.000 Euro, sondern um 10.000 Euro gegangen sei. Bei dem betreffenden Grundstück auf dem Flughafengelände gehe es eindeutig und nachweislich um 130.000 Euro, wie in dem Beitrag dargestellt. Die 10.000 Euro fordere die ehemalige Geschäftsführerin vom Land. Das Land stehe jedoch auf dem Standpunkt, die Betroffene sei gar nicht verfügungsberechtigt gewesen. Der Minister sei korrekt zitiert worden. Der Vorwurf, die Beschwerdeführer seien nicht gehört worden, gehe ins Leere. Die Eheleute seien am besagten Tag im Gericht gar nicht anwesend gewesen. Statt ihrer habe man jedoch ihren Anwalt zitiert. (2004)

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