Entscheidungen finden

Eine Programm-Zeitschrift veröffentlicht einen Beitrag unter der Überschrift „Zeitgemäßes Sparen“. Im Interview äußert sich der Geschäftsführer einer Investment-Firma zum Thema Sparen und Kapitalanlage. Investmentfonds werden dabei positiv dargestellt. Innerhalb des Beitrages wird das Logo der Firma gezeigt. Ein Leser der Zeitschrift sieht in der Veröffentlichung einen Fall von Werbung bzw. Schleichwerbung für die Investment-Firma. Die Rechtsvertretung der Zeitschrift verweist auf ein großes öffentliches Informationsinteresse an dem Thema. Die Redaktion habe das Interview mit einem sach- und fachkundigen Finanz- und Geldanlageexperten zum Thema Sparen geführt. Der Hinweis auf dessen Arbeitgeber sei erfolgt, da es sich dabei um eine wichtige biografische Information über den Interviewpartner handele. Sie diene dem Leser als Beleg für dessen ausgewiesene Sach- und Fachkunde. Der Interviewpartner habe in dem Gespräch auch nicht die spezifischen Geldanlageprodukte seines Arbeitgebers angepriesen. Vielmehr habe er allgemein von Geldanlagen bei „Fondsgesellschaften“ gesprochen und sich auch mit der Vielseitigkeit des Anlagemarktes und der Sparmöglichkeiten abseits von Investmentfonds beschäftigt. Des habe einen hohen Informationswert für die Leser. Deshalb sei auch keine Verletzung des Pressekodex gegeben.

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung berichtet über einen in der Region bekannten Reiseveranstalter. Dessen Prokurist kommt im Beitrag ausführlich zu Wort. Er zieht ein positives Fazit für die Corona-Zeit und erklärt, warum sein Unternehmen besser als andere durch die Krise gekommen ist. Der Reisefachmann stellt pandemiebedingte Serviceleistungen für seine Kunden positiv heraus. Ein Leser der Zeitung bezeichnet den Beitrag als reinen PR-Artikel für das Unternehmen. Die Redaktion habe keine gründliche Recherche betrieben. Nicht erwähnt werde eine Vielzahl von Beschwerden und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der Leser berichtet, er habe mit dem zuständigen Redakteur über das Kontaktformular der Zeitung Verbindung aufzunehmen versucht. Eine Reaktion sei ausgeblieben. Der Chefredakteur der Zeitung räumt ein, dass der kritisierte Beitrag die gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht aufgreife, die der Reiseveranstalter mit mehreren Kunden führe. Das habe die Zeitung an anderer Stelle getan. Es sei Anliegen der Redaktion gewesen, dass die Firmenpolitik (viel Eigentum, wenig Kredite) einen Unterschied ausmachen könnte zu anderen Veranstaltern und deren wirtschaftlicher Situation. Leider vertiefe der Autor diesen Aspekt nicht. Es sei in der Tat ein Manko, dass ein gewisser werblicher Effekt entstanden sei. Die Nachricht des Beschwerdeführers habe diesen nicht erreicht. Deshalb habe er darauf auch nicht antworten können.

Weiterlesen

Unter der Überschrift „Terror und Tote in Wien“ berichtet eine Boulevardzeitung online über einen Anschlag in der österreichischen Hauptstadt. Zum Bericht gestellt ist ein Foto des mutmaßlichen Attentäters, der mit einer Pistole auf einen am Boden liegenden Menschen zielt. Die Berichterstattung enthält ferner mehrere Videos. Sie zeigen, wie ein Terrorist die Straße entlangläuft, einen Menschen niederschießt, danach zurückkommt und erneut auf denselben Passanten schießt. Der Passant ist gepixelt. Der Sprecher im Video teilt mit, dass der Passant nach Angaben des Rettungsdienstes gestorben sei. Das Geschehen wird durch Handyvideos dokumentiert, die von Twitter übernommen worden sind. Zu sehen ist auch der mutmaßliche Täter. Er trägt Waffen bei sich. Es wird mitgeteilt, dass der Mann der Terrororganisation IS angehört. Ein weiteres Video zeigt, wie ein Terrorist offenbar mit einem Handy gefilmt wird. Menschen sind zu sehen, die panisch über eine Brücke davonlaufen. 54 Personen beschweren sich beim Presserat über die Berichterstattung. Die Redaktion habe entgegen der klaren Empfehlung der Wiener Polizei, keine Bilder und Videos vom laufenden Einsatz zu verbreiten, Aufnahmen von dem Terroranschlag publiziert. Dies sei unverantwortlich. Kritisiert wird das Aufmacherbild der schwer verletzten oder toten Person, auf die offensichtlich gerade geschossen wird. Das verstoße gegen die Ziffer 11, Richtlinie 11.1, des Pressekodex. Das sei eine übertrieben sensationelle Berichterstattung, stellen viele der Beschwerdeführer fest. Die Redaktion habe sich zum Werkzeug der Täter machen lassen. Die Rechtsvertretung des Verlages sieht auch nach Kenntnis der 54 Beschwerden kein Fehlverhalten der Redaktion.

Weiterlesen

Eine Regionalzeitung veröffentlicht gedruckt und online einen Beitrag unter dem Titel „Unglück am (…) Bahnhof“. Im Bericht geht es um einen Suizid. Ein Leser der Zeitung hält die Berichterstattung für unangemessen. Die Redaktion nenne Details zum Suizid-Geschehen. Er vermisst überdies einen Hinweis auf Beratungsstellen für Suizidgefährdete. Der Chefredakteur der Zeitung teilt mit, die Redaktion berichte über Suizide nur dann, wenn sie im öffentlichen Raum mit deutlicher Wirkung für die Öffentlichkeit erfolgt seien. Er sieht in der Berichterstattung keinen Kodexverstoß. Der kurz und sachlich informierende Bericht trage dazu bei, die in vergleichbaren Fällen schnell brodelnde Gerüchteküche abzukühlen. Die Redaktion zeige nicht die Leiche. Sie nenne auch nicht Namen und Herkunft des Toten. Die Person sei trotz der Angabe „ein älterer Herr“ wirksam anonymisiert worden. Über eines der Fotos ließe sich zwar aus Pietätsgründen streiten, doch gehe er auch in diesem Fall nicht von einem Kodexverstoß aus. Den unterbliebenen Hinweis auf Beratungsstellen sieht der Chefredakteur nicht als Verstoß gegen presseethische Grundsätze.

Weiterlesen

„Rund 250 Haushalte kurzfristig ohne Energie – Starkstromkabel durchtrennt: Bauarbeiter in (…) schwer verletzt“. So überschreibt eine Regionalzeitung online einen Bericht, demzufolge ein Bauarbeiter nach derzeitigem Ermittlungsstand statt eines „Niederlassungskabels“ ein Starkstromkabel durchtrennt habe. Der Beitrag geht zurück auf eine Pressemitteilung der Polizei. Darin habe es ebenfalls geheißen, ein Bauarbeiter habe beim Durchtrennen einer Stromleitung schwerste Brandverletzungen erlitten. Auch die Polizei habe davon gesprochen, dass der Arbeiter nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand statt eines Niederlassungskabels ein Starkstromkabel durchtrennt habe. Ein Leser der Zeitung sieht in der Berichterstattung eine Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 des Pressekodex. Sicherlich seien offizielle Mitteilungen der Polizei als „hochrangige Quelle“ anzusehen. Dies entbinde die Medien nicht von der Verpflichtung, die Plausibilität und sachliche Richtigkeit der Inhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Das sei in diesem Fall offensichtlich unterblieben. Die Polizeimeldung enthalte nämlich, auch für Nicht-Fachleute erkennbar, offensichtlich fachlichen Unsinn. Sie enthalte den Begriff „Niederlassungskabel“. Richtig sei jedoch „Niederspannungskabel“. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Redaktion den offensichtlich falschen Begriff kritiklos und ohne Überprüfung übernommen habe. Der Autor des Textes teilt mit, er habe über das Unglück mit der Pressestelle der Polizei gesprochen, sich aber im Hinblick auf die technischen Details auf die Pressemitteilung verlassen. Die Chefredakteurin ergänzt, sie könne nicht erkennen, dass der Kollege seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt habe. Die Polizei gehöre zu den seriösen Quellen. Es sei unüblich, die Angaben solcher Quellen zu überprüfen. Das hieße, alle amtlichen Informationen und Pressemitteilungen, jede Zahl, jeden Namen etc. gegen zu checken. Dies sei praxisfern. Sie halte es auch für praxisfern, davon auszugehen, dass ein Redakteur die Fachkenntnisse eines Elektroingenieurs habe, um fehlerhafte Meldungen von staatlichen Institutionen zu ergänzen und zu korrigieren.

Weiterlesen

Eine Großstadtzeitung veröffentlicht einen Leserbrief des Vorsitzenden der muslimischen Gemeinschaft „Ahmadiyya Muslim Jamaat KdöR“ zum Terroranschlag in Wien. Die Überschrift lautet: „Wir sind bestürzt und entsetzt“. Der Autor fragt, warum man sich von etwas distanzieren solle, das von Grund auf für Muslime verboten sei? Er zitiert den Koran: „Wenn jemand einen Menschen tötet, so ist es, als hätte er die ganze Menschheit getötet“ (Koran 5:32). Weiter im Zitat: „Stiftet kein Unheil auf Erden“ (Koran 2:12). Ein Leser der Zeitung ist Beschwerdeführer in diesem Fall. Der Leserbrief -Autor habe mit dem Koranzitat die Absicht verbunden, klarzustellen, dass der Koran den Muslimen das Töten verbiete, und dass man sich demzufolge nicht vom Koran oder dem muslimischen Glauben distanzieren müsse. Zu diesem Zweck habe er das Koranzitat verkürzt. Er habe nämlich die Worte „der keinen anderen getötet, auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat“ weggelassen. Allein schon diese Einschränkung wegzulassen, so der Beschwerdeführer, sei schon schlimm genug. Es handele sich also nur um ein bedingtes Nicht-Tötungsgebot. Die Rechtsvertretung des Verlages betont, dass es sich bei dem abgedruckten Leserbrief offensichtlich und eindeutig um die Meinung des Autors handele. Von ihr distanziere sich die Redaktion ausdrücklich. Die Zeitung verstehe es als Teil ihrer Aufgaben, den öffentlichen Diskurs abzubilden und den unterschiedlichsten Meinungen Raum zu geben. So wolle sie zu einer unvoreingenommenen Meinungsbildung beitragen. Die Rechtsvertretung argumentiert weiter, nachdem eine abschließende Interpretation nicht möglich sei, verbiete es dieser Umstand, die Deutung des Leserbriefverfassers zu berichtigen. Ein solcher Eingriff in die möglichen Interpretationen des Korans würde die Meinungsfreiheit des Einsenders unzulässig beeinträchtigen. Die Redaktion sehe sich nicht in der Lage, zu beurteilen, wer nun Recht hat und wessen Interpretation zu folgen ist.

Weiterlesen

Am Ortseingang einer kleinen Gemeinde haben Hinterbliebene eine Gedenkstätte für einen Angehörigen eingerichtet, der bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen ist. Die örtliche Zeitung berichtet gedruckt und online über das Thema und zitiert einen namentlich genannten SPD-Ratsherren. Der habe im Gemeinderat den – wie er es genannt habe – „Altar am Ortseingang“ kritisiert. Beschwerdeführer in diesem Fall ist der genannte Ratsherr. Er trägt vor, die Art der Darstellung entspreche nicht annähernd der Situation im Rat. Er habe – als Einzelperson und nicht im Namen seiner Fraktion - lediglich eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Zweck seiner Anfrage sei es gewesen, ob die Verwaltung einen Kontakt zu der Trauerfamilie herstellen könne, um über die Gestaltung des Trauerplatzes zu reden. Der stellvertretende Chefredakteur nimmt Stellung. Sein Kollege habe sachlich und neutral über das Thema berichtet und in einem gekennzeichneten Kommentar seine Meinung formuliert. In der Beschwerde formulierte Wertungen wie „Hetze, Polemik, Sensationsgeilheit“ weise die Redaktion zurück. Die wörtlich zitierten Passagen seien laut Autor genauso gefallen. Man vertraue da auf dessen Wort.

Weiterlesen

Eine Frauenzeitschrift berichtet online unter der Überschrift „Michael Wendler und Laura Müller: Blitz-Scheidung! Sie musste die Notbremse ziehen“ über das versuchte Comeback von Michael Wendler nach einem heftig kritisierten Corona-Verschwörungsvideo. Im Beitrag heißt es, seine Frau habe deshalb Probleme bei ihrem Job als Influencerin für ein Beauty Label bekommen. Am Ende des Beitrages heißt es, der jungen Frau sei nur die Blitz-Scheidung geblieben, um ihre Karriere zu retten. Ein anonymisierter Beschwerdeführer kritisiert, die Überschrift sei grob irreführend. Die angeblich vollzogene Blitz-Scheidung habe nicht stattgefunden, was am Ende des Berichts auch mitgeteilt werde. Der Beschwerdeführer spricht von Click-Baiting. Das heißt, die Redaktion habe, um möglichst viele Clicks im Netz zu erzeugen, eine falsche Behauptung in die Überschrift genommen, um sie am Ende des Textes zu relativieren. Grundsätzlich widerspreche ein solcher Artikelaufbau glasklar presserechtlichen Grundsätzen. Der Beschwerdeführer meint, bei so jungen Menschen wie der Frau von Michael Wendler sei ohnehin besondere Vorsicht geboten. Man stelle sich nur vor, die junge Frau beginge im Nachgang zu der Berichterstattung Suizid. Die Redaktion nimmt zu der Beschwerde nicht Stellung.

Weiterlesen

„Polizei-Schülerin nackt im Internet“ – so überschreibt eine Boulevardzeitung ihren Bericht über eine Polizei-Anwärterin, die in der Vergangenheit erotische Fotoaufnahmen von sich hat anfertigen und im Internet verbreiten lassen. Die Zeitung berichtet weiter, dass die junge Frau in einem Imagefilm für die Polizei mitgewirkt habe. Dieser sei auf der Internetseite „nachwuchsfahndung.de“ veröffentlicht worden. Die Polizei-Schülerin habe bereits als Kind in der Fernsehwerbung sowie in Krimiserien mitgespielt. Die Zeitung teilt weiter mit, ihr Twitter-Profil, auf dem entsprechende Aufnahmen zu sehen gewesen seien, habe 126.000 Follower. Auf einer Bezahl-Internetseite präsentiere die angehende Polizistin auch Inhalte, die nicht jugendfrei seien. Der Print-Beitrag enthält ein großformatiges Foto der Polizei-Schülerin, auf dem sie in Unterwäsche abgebildet ist. Ein anderes Foto zeigt sie in Polizei-Uniform. Es stammt aus dem Werbefilm. Der Online-Beitrag enthält noch weitere Nacktaufnahmen von ihr. Sie und ihre Ehefrau werden jeweils mit vollem Namen genannt. In den Beiträgen wird die Frage aufgeworfen, ob eine Frau, die sich öffentlich so präsentiere, Polizistin sein könne. Die Polizeischülerin, über die die Zeitung berichtet, ist in diesem Fall die Beschwerdeführerin. Sie lässt sich durch einen Rechtsanwalt vertreten. Sie sieht in der Berichterstattung einen Verstoß gegen den Schutz der Persönlichkeit nach Ziffer 8 des Pressekodex. Die Zeitung nenne ihren vollen Namen und zeige sie unverpixelt. Sie sieht für sich die Gefahr beruflicher Nachteile. Die Zeitung legt Belege dafür vor, dass die Polizei-Schülerin im Vorfeld der Veröffentlich über alle Details informiert war.

Weiterlesen

„Staatsanwalt ermittelt gegen zwei Jugendtrainer“ – so überschreibt eine Boulevardzeitung online ihren Bericht über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Den beiden Sportlehrern werde vorgeworfen, dass sie Kinder missbraucht und sie beim Duschen gefilmt hätten. Zur Berichterstattung gestellt sind zwei Fotos der als „Stefan L. (61)“ und „Fred M. (66)“ bezeichneten Männer. Sie sind mit Augenbalken versehen. Eine Leserin der Zeitung sieht eine Verletzung des Persönlichkeitsschutzes der Verdächtigen, da sie identifizierbar seien. Die Rechtsvertretung der Zeitung schickt als Antwort auf die Beschwerde eine Stellungnahme der Autorin des Beitrages. Sie teilt mit, dass die Beweislast in beiden Fällen so erdrückend und das Urteil so deutlich gewesen sei, dass keinesfalls von Vorverurteilung gesprochen werden könne. Trotzdem habe sie, bevor das gerichtliche Urteil gefallen sei, die Vorwürfe im Konjunktiv verfasst und somit das Mittel der Verdachtsberichterstattung gewählt. Der Schuldspruch gegen einen der beiden Angeklagten sei ihr – der Autorin – zwei Tage vor dem Angeklagten selbst bekannt gewesen. Mit der Berichterstattung habe sie gewartet, bis dem Angeklagten der Strafbefehl zugestellt worden sei. Damit habe sie der Bitte des Gerichts entsprochen. Bei der Vielzahl und der Schwere der bewiesenen Taten, dem Leid der Opfer, ihrer Eltern, der Mannschaftskameraden und dem ganzen Umfeld, wäre es verantwortungslos gewesen, mit der Berichterstattung länger zu warten. Die Autorin hält die Anonymisierung der Beschuldigten für ausreichend. Sie beruft sich auf die Spruchpraxis von mehreren Gerichten.

Weiterlesen